Veranstaltung zu DGB, Histadrut und Sozialpartnerschaft
Histadrut, irrtümlich für eine Gewerkschaft gehalten, wurde 1920 zur Zeit britischer Mandatsherrschaft über Palästina mit der Aufgabe der ethnischen Segregation der Arbeiterklasse und Aufbau eines exklusiven jüdischen Staates gegründet. Die schein-sozialistische Struktur der Histadrut, ausgezeichnet durch die Rhetorik einer Gewerkschaft und der Militarisierung des Sozialstaates - aus der Histadrut entsteht die Haganá und die IDF - diente dem für das Kolonialprojekt notwendigen Aufbau einer Massenbewegung von “Siedlern ohne Kapital” mit einer geplanten Wirtschaft, zentralisierter Kontrolle und einer Regulierung der Arbeit-Kapital Beziehung in der Tradition des faschistischen Korporatismus. Auch wenn nach dem Ende der Sowjetunion der Staatskapitalismus der Histadrut ihre Funktion erschöpfte und alle staatlichen Unternehmen unter ihrer Kontrolle privatisiert wurden, blieb ihre ideologische Funktion als politische Vertreterin des Zionismus in der internationalen Gewerkschaftsbewegung erhalten. Profiteurin und Mittäterin seit 1967 bei der Entrechtung der palästinensischen Arbeiter-Innen in den besetzten Gebieten, unterstützt Histradut materiell die Siedlungsbewegung, Apartheid und den genozidalen Vernichtungskrieg in Gaza.
Warum ist diese Geschichte für uns heute besonders relevant? Weil sie an den Wurzeln der Gründung der BRD und des Abkommens mit den siegreichen Kolonialmächten des Zweiten Weltkriegs liegt, die die Entnazifizierung Deutschlands gegen die bedingungslose politische und militärische Unterstützung des kolonialen Vorpostens des Westens eintauschten. Unter dieser Abmachung haben sich die BRD und Israel in ihrer Beziehung miteinander politisch legitimiert und aufgebaut, genauso wie der DGB sich in seiner Beziehung mit Histadrut aufbaute. Histadrut wird deswegen in Nachkriegs- Deutschland der “Blueprint” für die Entwicklung der deutschen “Sozialpartnerschaft”. Worum es überhaupt nicht geht, ist Klassenkampf.
Heute, da Deutschland und sein militärisch-industrieller Komplex sich für einen neuen Weltkrieg vorbereiten und militärische und politische Unterstützung für den zionistischen Völkermord in Palästina gewähren - ist es möglich als Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Sozialabbau aufzutreten, ohne diese Art Sozialpartnerschaft von ihren Wurzeln her in Frage zu stellen? Nach dem vor einem Jahr die IG Metall und der BDSV für eine verstärkte Rüstungsproduktion eintraten - wo liegt heute die Bruchgrenze, an dem das Interesse der Lohnabhängigen mit der Staatsräson kollidiert und die von ihm vertretenen Klasseninteressen auseinander gehen?
Ist es dann ein Zufall, dass auch die antisemitische extreme Rechte in Deutschland, der EU und den USA - mit den Klasseninteressen die sie vertritt - sich konsequent pro-zionistisch positioniert? Wie ist es zu verstehen, dass aus der liberalen Mitte in Deutschland ein Geschenk an diese extreme Rechte kommt wie die Resolution vom 7.11.24, die von einem aus den arabischen Ländern nach Deutschland “importierten Antisemitismus” spricht?
Müsste nicht die Aufgabe einer glaubwürdigen, politischen und gewerkschaftlichen Linke sein, diese Lücke in der Analyse zu füllen, diese Wurzel der Sozialpartnerschaft nach rechts in Fokus zu stellen und den Kampf um Palästina als eine Klassenfrage zu anzuerkennen, genauso wie Antizionismus als Teil des heutigen Kampfes gegen alle Varianten des Faschismus zu verstehen?
Wir wollen auf Basis dieser Anregungen eine Debatte öffnen. Wir laden euch ein am 18.3. und 25.3. im Mehringhof-Versammlungssaal im 1.OG.
Das Programm ist in zwei Termine geteilt. Da beide während des Monats Ramadan stattfinden, laden wir alle gerne um 18 Uhr für das Fastenbrechen ein. Die Veranstaltung wird um 19 Uhr anfangen.
- 18.3. - Auftakt, Analyse der Informationsquellen, verschiedene Inputs über die aktuellen Machtverhältnisse in der Deutsche Gewerkschaften in einer historischen Perspektive.
- 25.3. - Was tun? Strategische Austausch und Handlungsvorschläge. Aufklärungskampagne? Die BDS-Forderung nach Trennung der Beziehungen zur Histadrut.
Quellen:
- Mehr umfassende historische Analyse über das “Scheitern von Nurnberg” in: Mahmood Mamdani “Neither Settler nor Native - the Making and Unmaking of Permanent Minorities” Chapter 2. “Nuremberg: The Failure of Denazification”.
- Tony Greenstein - UNISON Trade Unionist https://www.researchgate.net/publication/289674682Histradrut-_Israel%27s_racist_union
- https://www.laborforpalestine.net/wp/wp-content/uploads/2010/06/Histadrut-Briefing.pdf
- https://palestina-komitee.nl/wp-content/uploads/2018/02/Sawt-el-Amel-Assessment-of-Histadrut-Jun-2008.pdf
- https://bdsmovement.net/news/palestinian-trade-unions-professional-syndicates-call-for-escalating-bds-pressure
- https://www.boell.de/de/2015/04/16/wie-die-gewerkschaften-der-nachkriegszeit-die-deutsch-israelischen-beziehungen-aufbauten
- https://x.com/PixieOfDeath/status/1737837339479838737
- https://www.jungewelt.de/artikel/492892.konversion-und-rüstungsindustrie-sozialpartnerschaft-auf-kriegskurs.html
- https://www.jungewelt.de/artikel/492893.ig-metall-und-rüstung-konversion-umgedreht.html
- https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/nachkriegszeit/hans-maria-globke-staatssekretaer-adenauer-100.html
- Datum: 13 March 2025