Gewerkschafts-mitglieder für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina
Kampagne
Verbot von Waffenexporten
Länderübergreifend ist Deutschland der zweitgrößte Waffenexporteur an den israelischen Staat (30%), an zweiter Stelle nach den Vereinigten Staaten (60%). Leider werden zu viele dieser Waffen von Arbeitern in Deutschland gebaut und transportiert. Die Gewerkschaften in Belgien haben sich geweigert, sich daran zu beteiligen. Es gibt anhängige Gerichtsverfahren über die moralische und rechtliche Verantwortung Deutschlands beim Waffenexport.
Dauerhafter Waffenstillstand
Unsere Schwestergewerkschaften in der ganzen Welt (UNI Global; USA) haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Ein Waffenstillstand ist nicht das Endgoal, aber er ist die dringendste Maßnahme und ein Ausgangspunkt.
Versammlungsfreiheit und politische Meinungsäußerung
Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Aktivitäten von Arbeitnehmern und Migranten in Deutschland. Die offenen Repressionen und rassistischen Vergeltungsmaßnahmen richteten sich gegen Teilnehmer von Demonstrationen, gegen die Existenzgrundlage von Menschen (kürzlich wurden Berliner Frauenhäuser - FRIEDA-Frauenzentrum - geschlossen), akademische Einladungen wurden zurückgezogen, Journalisten verhaftet, um nur einige zu nennen. Unterdessen werden die rechtsextremen Kandidaten in Deutschland immer stärker und zahlreicher, ohne dass sie auf Widerstand stoßen.
Offenes Forum
Eröffnung des Gesprächs über Deutschland und die Rolle der Zivilgesellschaft. Die meisten zivilgesellschaftlichen Akteure in Deutschland zögern, sich mit diesem Thema zu befassen, sei es, weil sie im schlimmsten Fall den israelischen Staat offen unterstützen, sei es, weil ein politisches Klima herrscht, in dem jede abweichende Stimme politische Gegenreaktionen befürchtet. Dies trifft leider auch auf unsere Gewerkschaften zu. Wir wollen öffentliche Aufklärungsrunden veranstalten, auf Betriebsversammlungen sprechen und die politische Bildung fortsetzen, um zu zeigen, warum dieses Gespräch nicht länger warten kann.
Berichte
Offener Brief von einem Dutzend jüdischer Gewerkschaftsmitglieder an die Vorstände der Gewerkschaften
Demonstration von über 100 Gewerkschaftsdemos für ein #CeaseFireNow
Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst verabschiedet Resolution für Waffenstillstand in Gaza - ver.di schweigt
Erklärung zur Unterstützung der ungerechtfertigten Verhaftungen in Berlin
Über uns
Wir sind ein Netzwerk von Gewerkschaftsmitgliedern, Aktivisten und Betriebsräten, die glauben, dass unsere Gewerkschaften mehr tun können und sollten, um die humanitäre Krise in Gaza zu beenden. Schweigen ist keine Option. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
Wir haben den unten stehenden offenen Brief an die Vorstände von DGB, ver.di und IG Metall geschickt. Wir sind ein Dutzend jüdischer Gewerkschaftsaktivisten und suchen das Gespräch mit Gewerkschaftsmitgliedern aller Richtungen. Wir wollen uns mit bestehenden Initiativen vernetzen und auch diskutieren, ob es Sinn macht, eine neue Initiative für eine pluralistische Palästina-Solidarität zu gründen.
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innenin in Deutschland. Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft vom 9. Oktober auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt, während er sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten drei Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.200 Zivilist*innen. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 8.000 palästinensische Zivilist*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen. Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelischeMilitär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen Umständen hinnehmbar.
Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten. Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen.
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um Rechte und Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,
während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht.
Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland begünstigen.
Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zu gut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als “importierten Antisemitismus” auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht. Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind - ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit
den jüdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
Sofortiger Waffenstillstand;
Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und
Strom zum Gazastreifen blockiert
Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für
Palästinenser*innen
Wir fordern außerdem, dass die Gewerkschaft die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie Behörden unsere Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu fördern.
Etwa 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren dem Aufruf gefolgt, den der Arbeitskreis Frieden in der Berliner GEW verfasst hatte und auch von Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften unterstützt wurde. U.a. gab es Redebeiträge von IG Metall- und ver.di-Kollegen, die ihre Unzufriedenheit damit zum Ausdruck brachten, wie wenig die Vorstände ihrer Organisationen sich solidarisch mit allen Kriegsopfern zeigen. Sie wiesen darauf hin, dass sich viele Gewerkschaften in anderen Ländern davon positiv abheben. Auch gäbe es Resolutionen der Weltverbände der Industriegewerkschaften und der des Öffentlichen Dientes, die sich kritisch zum Massenmord Israels in Gaza positioniert haben. Nur fänden diese in ihren deutschen Mitgliedsorganisationen keine Verbreitung. Viel Beifall erhielt auch eine junge Kollegin, die sich als Gewerkschafterin, Migrantin und Jüdin vorstellte und sich mit der zur deutschen Staatsräson erklärten bedingungslosen Unterstützung Israels auseinandersetzte.
Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.
Der Kongress diskutierte und beschloss vieles wichtiges zur Verteidigung Öffentlicher Daseinsvorsorge und den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Er beschloss aber auch eine Resolution zum Krieg in Nahost. [1]
Diese Resolution macht keinen Unterschied zwischen den Opfern, wie wir es aus Politik und Medien in Deutschland kennen. Sie benennt den 7.10.2023 als Ausgangspunkt des derzeitigen Krieges, erklärt aber auch: „Wir erkennen an, dass die Politik der israelischen Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte (gut nachvollziehbar anhand der rücksichtslosen Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) ein unbestreitbarer Faktor der derzeitigen furchtbaren Situation ist.“ Die Stärke dieser Resolution ist es, die fortdauernde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit klaren Worten zu benennen:
„Allerdings ist Israels militärische Antwort auf diesen Angriff unverhältnismäßig und ist zu verurteilen. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 8. Mai wurden mehr als 35.000 Menschen, zum größten Teil Palästinenser und Palästinenserinnen, im Krieg zwischen der Hamas und Israel getötet (darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Mitarbeiter/-innen humanitärer Hilfswerke, davon 179 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – UNRWA). Es hat noch mehr Verletzte gegeben, und viele Familien sind zu Binnenvertriebenen geworden. Die Angriffe im Gazastreifen haben öffentliche Dienste fast zum Erliegen gebracht und lebenswichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zerstört. Eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Strom, Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sonstiger Unterstützung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen. Wir erleben eine große humanitäre Krise, die eine eindeutiger Verletzung des internationalen Rechts und unserer gemeinsamen Werte darstellt. Hunger und Elend in Palästina nehmen täglich zu, dies betrifft besonders Kinder und besonders vulnerable Menschen.“
Und so kommt der Gewerkschaftsverband auch zu klaren Forderungen: „Aus diesem Grund glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft alle Mittel mobilisieren muss, um diesen Konflikt zu beenden, die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erwirken, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen. Wir fordern die Freilassung palästinensischer Zivilpersonen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir erinnern daran, dass die Genfer Konvention von 1864 und ihre Zusatzprotokolle Normen für den Mindestschutz von Personen und für ihre humane Behandlung sowie grundlegende Garantien für die Achtung von Individuen, die Opfer bewaffneter Konflikte werden, und die Einhaltung dieser Vorschriften vorsehen.“
Weiter ist bemerkenswert, dass der EGÖD die friedlichen Demonstrationen gegen den Völkermord unterstützt: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der sechs provisorischen Sofortmaßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar… angeordnet hat, …Wir unterstützen friedliche Proteste und verurteilen Versuche, eine demokratische Mobilisierung zum Schweigen zu bringen.“ Etwas, was ver.di in Deutschland leider nicht tut.
Die Erklärung des EGÖD ist auf dessen Webseite in sechs Sprachen verfügbar. Sie kann heruntergeladen werden, kopiert, in Gewerkschaftsgliederungen und Betriebe eingebracht und verbreitet werden. Damit kann wirkungsvoll die Diskussionsblockade innerhalb ver.dis durchbrochen werden, die nicht der internationalen Solidarität der Beschäftigten folgt, sondern der Räson des deutschen Staates.
Innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten auch klare Fragen an den Vorstand und die Delegierten diesem Kongress in Bukarest gestellt werden:
Habt ihr dieser Resolution zugestimmt oder nicht?
Wenn Nein, warum nicht und wer das entschieden?
Wenn Ja, warum wird sie nicht verbreitet und umgesetzt? Warum ruft ver.di nicht zum Waffenstillstand auf und zu Demonstrationen gegen den Völkermord?
Warum steht sie nicht auf der ver.di-Webseite? Warum steht dort die Soli-Erklärung des EGÖD zur Ukraine, aber nicht die zu Gaza? Warum gibt es keinen Bericht zu diesem Kongress?
Internationale Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsdemokratie gehen Hand in Hand!
Wir sind heute als Mitglieder von Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung hier, um uns solidarisch mit denen zu zeigen, die die Kosten für die schockierenden Übergriffe der Polizei in Deutschland in den letzten Jahren tragen. Die heutigen Gerichtsverfahren gehören zu den ersten, die aus der dramatischen Eskalation des polizeilichen Fehlverhaltens in den letzten 13 Monaten resultieren, bei der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig mit Füßen getreten wurden – beides vermeintliche Grundfreiheiten in diesem Land.
Im Oktober 2023 setzten die deutsche Regierung und die Berliner Polizei diese Rechte für Palästinenser und Verbündete von Palästinensern faktisch außer Kraft. Seither waren sie brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt, nur weil sie sich versammelt hatten, um zu trauern und auf die gefährlichen Bedingungen in Gaza aufmerksam zu machen. Zu einem Zeitpunkt, als der Völkermord Israels an den Palästinensern bereits begonnen hatte, der im vergangenen Jahr von nichts anderes tat, als in seiner Brutalität, Schwere und seinem Ausmaß zu eskalieren – von Gaza über das Westjordanland bis hin zum Libanon - und zwar mit aktiver Beteiligung und Mitschuld deutscher, europäischer und US-amerikanischer politischer Unterstützung und Waffen.
Die Rolle, die die deutsche Regierung und hier vor Ort die Berliner Polizei dabei gespielt haben, eine interne Front zu eröffnen, um Palästinenser in ihrem Recht zu unterdrücken, zusammenzukommen, um ihren Angehörigen zu trauern und sich für die Sicherheit, Würde und das Wohlergehen ihrer Familien einzusetzen, ist eine absolute Schande und markiert einen alarmierenden Wendepunkt für unsere Gesellschaft und die bürgerlichen Freiheiten.
Heute muss sich ein Minderjähriger vor Gericht verantworten und wird strafrechtlich verfolgt. Familien, die in einem Hähnchenimbiss auf der Sonnenallee saßen und aßen, wurden von der Polizei schikaniert und rassistisch diskriminiert, nur weil sie Kufiyas und Symbole der Solidarität mit Palästina trugen. Die Polizei provozierte Einzelpersonen so lange, bis die Polizeibeamten einen Vorwand fanden, um die Begegnung zu eskalieren und Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die kurz zuvor noch gesessen, gegessen und sich um ihre Angelegenheiten gekümmert hatten.
Im vergangenen Jahr haben wir unzählige Beispiele dafür erlebt, wie die Polizei mit beispielloser Brutalität und Gewalt sowie zutiefst beunruhigenden Überwachungstaktiken gegen Menschen vorging, die sich für die Solidarität mit Palästina einsetzen. Dabei wurde immer wieder ein schockierendes Maß an selektiver Strafverfolgung und rassistischer Profilerstellung sowie eine grobe Missachtung der Kontrollmechanismen deutlich, die die Gesellschaft vor Straflosigkeit und Machtmissbrauch durch Regierung und Polizei schützen sollen.
In Berlin lebt die größte palästinensische Gemeinschaft in ganz Europa, und es ist eine Schande, dass die deutsche Regierung aktiv an dem brutalen Angriff auf die Palästinenser beteiligt ist. Die Politik der deutschen Regierung, das israelische Militär weiterhin zu bewaffnen - obwohl nationale und internationale Gerichte Alarm schlagen, dass diese Waffen zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden – untergräbt auf gefährliche Weise die internationale Nachkriegsrechtsordnung. Der Angriff der Polizei auf die bürgerlichen Freiheiten im Inland spiegelt dies perfekt wider und ist ein alarmierendes Zeichen für gefährliche Zeiten. Obwohl die Gewerkschaftsführung in Deutschland weitgehend geschwiegen und sich an der Waffenproduktion und militärischen Aufrüstung mitschuldig gemacht hat, werden die einfachen Mitglieder nicht schweigen. Als Gewerkschafter stehen wir solidarisch an der Seite aller, die für die Ausübung ihres Versammlungsrechts und die Äußerung ihrer politischen Meinung kämpfen, und wir werden immer solidarisch an der Seite derer stehen, die gegen Machtmissbrauch kämpfen.
