Gewerkschafts-mitglieder für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina
Länderübergreifend ist Deutschland der zweitgrößte Waffenexporteur an den israelischen Staat (30%), an zweiter Stelle nach den Vereinigten Staaten (60%). Leider werden zu viele dieser Waffen von Arbeitern in Deutschland gebaut und transportiert. Die Gewerkschaften in Belgien haben sich geweigert, sich daran zu beteiligen. Es gibt anhängige Gerichtsverfahren über die moralische und rechtliche Verantwortung Deutschlands beim Waffenexport.
Unsere Schwestergewerkschaften in der ganzen Welt (UNI Global; USA) haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Ein Waffenstillstand ist nicht das Endgoal, aber er ist die dringendste Maßnahme und ein Ausgangspunkt.
Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Aktivitäten von Arbeitnehmern und Migranten in Deutschland. Die offenen Repressionen und rassistischen Vergeltungsmaßnahmen richteten sich gegen Teilnehmer von Demonstrationen, gegen die Existenzgrundlage von Menschen (kürzlich wurden Berliner Frauenhäuser - FRIEDA-Frauenzentrum - geschlossen), akademische Einladungen wurden zurückgezogen, Journalisten verhaftet, um nur einige zu nennen. Unterdessen werden die rechtsextremen Kandidaten in Deutschland immer stärker und zahlreicher, ohne dass sie auf Widerstand stoßen.
Eröffnung des Gesprächs über Deutschland und die Rolle der Zivilgesellschaft. Die meisten zivilgesellschaftlichen Akteure in Deutschland zögern, sich mit diesem Thema zu befassen, sei es, weil sie im schlimmsten Fall den israelischen Staat offen unterstützen, sei es, weil ein politisches Klima herrscht, in dem jede abweichende Stimme politische Gegenreaktionen befürchtet. Dies trifft leider auch auf unsere Gewerkschaften zu. Wir wollen öffentliche Aufklärungsrunden veranstalten, auf Betriebsversammlungen sprechen und die politische Bildung fortsetzen, um zu zeigen, warum dieses Gespräch nicht länger warten kann.
Offener Brief von einem Dutzend jüdischer Gewerkschaftsmitglieder an die Vorstände der Gewerkschaften
Demonstration von über 100 Gewerkschaftsdemos für ein #CeaseFireNow
Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst verabschiedet Resolution für Waffenstillstand in Gaza - ver.di schweigt
Erklärung zur Unterstützung der ungerechtfertigten Verhaftungen in Berlin
Solidarität mit Ahmad Othman - keine Berufsverbote für Palästinasolidarität!
Aufruf der Europäischen Gewerkschaften zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens!
Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!
Dachverband der britischen Gewerkschaften (TUC) Für Aktionstag für Palästina am 13.02.
DGB-Histadrut - Sozialpartnerschaft gegen Klassenkampf und warum Palästina auch eine Frage des Antifaschismus ist!
Wir sind ein Netzwerk von Gewerkschaftsmitgliedern, Aktivisten und Betriebsräten, die glauben, dass unsere Gewerkschaften mehr tun können und sollten, um die humanitäre Krise in Gaza zu beenden. Schweigen ist keine Option. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
Wir haben den unten stehenden offenen Brief an die Vorstände von DGB, ver.di und IG Metall geschickt. Wir sind ein Dutzend jüdischer Gewerkschaftsaktivisten und suchen das Gespräch mit Gewerkschaftsmitgliedern aller Richtungen. Wir wollen uns mit bestehenden Initiativen vernetzen und auch diskutieren, ob es Sinn macht, eine neue Initiative für eine pluralistische Palästina-Solidarität zu gründen.
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innenin in Deutschland. Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion. Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft vom 9. Oktober auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt, während er sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt. Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten drei Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen. Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.200 Zivilist*innen. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 8.000 palästinensische Zivilist*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen. Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird. Das israelischeMilitär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen Umständen hinnehmbar. Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten. Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen.
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um Rechte und Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,
während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland begünstigen. Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zu gut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als “importierten Antisemitismus” auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten. Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht. Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind - ob hier in Deutschland oder in Israel. Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit
den jüdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen. Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
Wir fordern außerdem, dass die Gewerkschaft die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie Behörden unsere Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu fördern.
Etwa 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren dem Aufruf gefolgt, den der Arbeitskreis Frieden in der Berliner GEW verfasst hatte und auch von Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften unterstützt wurde. U.a. gab es Redebeiträge von IG Metall- und ver.di-Kollegen, die ihre Unzufriedenheit damit zum Ausdruck brachten, wie wenig die Vorstände ihrer Organisationen sich solidarisch mit allen Kriegsopfern zeigen. Sie wiesen darauf hin, dass sich viele Gewerkschaften in anderen Ländern davon positiv abheben. Auch gäbe es Resolutionen der Weltverbände der Industriegewerkschaften und der des Öffentlichen Dientes, die sich kritisch zum Massenmord Israels in Gaza positioniert haben. Nur fänden diese in ihren deutschen Mitgliedsorganisationen keine Verbreitung. Viel Beifall erhielt auch eine junge Kollegin, die sich als Gewerkschafterin, Migrantin und Jüdin vorstellte und sich mit der zur deutschen Staatsräson erklärten bedingungslosen Unterstützung Israels auseinandersetzte.
Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.
Der Kongress diskutierte und beschloss vieles wichtiges zur Verteidigung Öffentlicher Daseinsvorsorge und den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Er beschloss aber auch eine Resolution zum Krieg in Nahost. [1]
Diese Resolution macht keinen Unterschied zwischen den Opfern, wie wir es aus Politik und Medien in Deutschland kennen. Sie benennt den 7.10.2023 als Ausgangspunkt des derzeitigen Krieges, erklärt aber auch: „Wir erkennen an, dass die Politik der israelischen Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte (gut nachvollziehbar anhand der rücksichtslosen Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) ein unbestreitbarer Faktor der derzeitigen furchtbaren Situation ist.“ Die Stärke dieser Resolution ist es, die fortdauernde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit klaren Worten zu benennen:
„Allerdings ist Israels militärische Antwort auf diesen Angriff unverhältnismäßig und ist zu verurteilen. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 8. Mai wurden mehr als 35.000 Menschen, zum größten Teil Palästinenser und Palästinenserinnen, im Krieg zwischen der Hamas und Israel getötet (darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Mitarbeiter/-innen humanitärer Hilfswerke, davon 179 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – UNRWA). Es hat noch mehr Verletzte gegeben, und viele Familien sind zu Binnenvertriebenen geworden. Die Angriffe im Gazastreifen haben öffentliche Dienste fast zum Erliegen gebracht und lebenswichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zerstört. Eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Strom, Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sonstiger Unterstützung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen. Wir erleben eine große humanitäre Krise, die eine eindeutiger Verletzung des internationalen Rechts und unserer gemeinsamen Werte darstellt. Hunger und Elend in Palästina nehmen täglich zu, dies betrifft besonders Kinder und besonders vulnerable Menschen.“
Und so kommt der Gewerkschaftsverband auch zu klaren Forderungen: „Aus diesem Grund glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft alle Mittel mobilisieren muss, um diesen Konflikt zu beenden, die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erwirken, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen. Wir fordern die Freilassung palästinensischer Zivilpersonen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir erinnern daran, dass die Genfer Konvention von 1864 und ihre Zusatzprotokolle Normen für den Mindestschutz von Personen und für ihre humane Behandlung sowie grundlegende Garantien für die Achtung von Individuen, die Opfer bewaffneter Konflikte werden, und die Einhaltung dieser Vorschriften vorsehen.“
Weiter ist bemerkenswert, dass der EGÖD die friedlichen Demonstrationen gegen den Völkermord unterstützt: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der sechs provisorischen Sofortmaßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar… angeordnet hat, …Wir unterstützen friedliche Proteste und verurteilen Versuche, eine demokratische Mobilisierung zum Schweigen zu bringen.“ Etwas, was ver.di in Deutschland leider nicht tut.
Die Erklärung des EGÖD ist auf dessen Webseite in sechs Sprachen verfügbar. Sie kann heruntergeladen werden, kopiert, in Gewerkschaftsgliederungen und Betriebe eingebracht und verbreitet werden. Damit kann wirkungsvoll die Diskussionsblockade innerhalb ver.dis durchbrochen werden, die nicht der internationalen Solidarität der Beschäftigten folgt, sondern der Räson des deutschen Staates.
Innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten auch klare Fragen an den Vorstand und die Delegierten diesem Kongress in Bukarest gestellt werden:
Internationale Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsdemokratie gehen Hand in Hand!
Wir sind heute als Mitglieder von Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung hier, um uns solidarisch mit denen zu zeigen, die die Kosten für die schockierenden Übergriffe der Polizei in Deutschland in den letzten Jahren tragen. Die heutigen Gerichtsverfahren gehören zu den ersten, die aus der dramatischen Eskalation des polizeilichen Fehlverhaltens in den letzten 13 Monaten resultieren, bei der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig mit Füßen getreten wurden – beides vermeintliche Grundfreiheiten in diesem Land.
Im Oktober 2023 setzten die deutsche Regierung und die Berliner Polizei diese Rechte für Palästinenser und Verbündete von Palästinensern faktisch außer Kraft. Seither waren sie brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt, nur weil sie sich versammelt hatten, um zu trauern und auf die gefährlichen Bedingungen in Gaza aufmerksam zu machen. Zu einem Zeitpunkt, als der Völkermord Israels an den Palästinensern bereits begonnen hatte, der im vergangenen Jahr von nichts anderes tat, als in seiner Brutalität, Schwere und seinem Ausmaß zu eskalieren – von Gaza über das Westjordanland bis hin zum Libanon - und zwar mit aktiver Beteiligung und Mitschuld deutscher, europäischer und US-amerikanischer politischer Unterstützung und Waffen.
Die Rolle, die die deutsche Regierung und hier vor Ort die Berliner Polizei dabei gespielt haben, eine interne Front zu eröffnen, um Palästinenser in ihrem Recht zu unterdrücken, zusammenzukommen, um ihren Angehörigen zu trauern und sich für die Sicherheit, Würde und das Wohlergehen ihrer Familien einzusetzen, ist eine absolute Schande und markiert einen alarmierenden Wendepunkt für unsere Gesellschaft und die bürgerlichen Freiheiten.
Heute muss sich ein Minderjähriger vor Gericht verantworten und wird strafrechtlich verfolgt. Familien, die in einem Hähnchenimbiss auf der Sonnenallee saßen und aßen, wurden von der Polizei schikaniert und rassistisch diskriminiert, nur weil sie Kufiyas und Symbole der Solidarität mit Palästina trugen. Die Polizei provozierte Einzelpersonen so lange, bis die Polizeibeamten einen Vorwand fanden, um die Begegnung zu eskalieren und Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die kurz zuvor noch gesessen, gegessen und sich um ihre Angelegenheiten gekümmert hatten.
Im vergangenen Jahr haben wir unzählige Beispiele dafür erlebt, wie die Polizei mit beispielloser Brutalität und Gewalt sowie zutiefst beunruhigenden Überwachungstaktiken gegen Menschen vorging, die sich für die Solidarität mit Palästina einsetzen. Dabei wurde immer wieder ein schockierendes Maß an selektiver Strafverfolgung und rassistischer Profilerstellung sowie eine grobe Missachtung der Kontrollmechanismen deutlich, die die Gesellschaft vor Straflosigkeit und Machtmissbrauch durch Regierung und Polizei schützen sollen.
In Berlin lebt die größte palästinensische Gemeinschaft in ganz Europa, und es ist eine Schande, dass die deutsche Regierung aktiv an dem brutalen Angriff auf die Palästinenser beteiligt ist. Die Politik der deutschen Regierung, das israelische Militär weiterhin zu bewaffnen - obwohl nationale und internationale Gerichte Alarm schlagen, dass diese Waffen zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden – untergräbt auf gefährliche Weise die internationale Nachkriegsrechtsordnung. Der Angriff der Polizei auf die bürgerlichen Freiheiten im Inland spiegelt dies perfekt wider und ist ein alarmierendes Zeichen für gefährliche Zeiten. Obwohl die Gewerkschaftsführung in Deutschland weitgehend geschwiegen und sich an der Waffenproduktion und militärischen Aufrüstung mitschuldig gemacht hat, werden die einfachen Mitglieder nicht schweigen. Als Gewerkschafter stehen wir solidarisch an der Seite aller, die für die Ausübung ihres Versammlungsrechts und die Äußerung ihrer politischen Meinung kämpfen, und wir werden immer solidarisch an der Seite derer stehen, die gegen Machtmissbrauch kämpfen.
Wir möchten unsere uneingeschränkte Solidarität mit Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman zum Ausdruck bringen, der aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Aktivitäten von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Ahmad Othman war aktiv in der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), die sich für die Freiheit Palästinas und gegen die israelische Apartheid engagierte. PSDU wurde vom Innenminister NRWs unter fingierten Anschuldigungen verboten. Der Arbeitgeber knüpft durch die Kündigung an die Repression an und warnt darüber hinaus zukünftige Arbeitgeber vor der Beschäftigung Ahmads. Dieses versuchte Berufsverbot ist nicht hinnehmbar!
Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf Ahmad Othman, sondern auch ein besorgniserregendes Signal für die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von grundlegender Bedeutung, dass jeder Mensch das Recht hat, seine politischen Ansichten frei zu äußern und sich für seine Überzeugungen einzusetzen, ohne Angst vor Repressalien oder Diskriminierung am Arbeitsplatz haben zu müssen. Darüber hinaus handelt es sich hierbei um Protest gegen einen Völkermord, dessen Verantwortliche per internationalen Haftbefehl gesucht werden. Angesichts der humanitären Lage - wir sprechen von ca. 64.260 Toten Stand Juni 2024 - ist ein Protest nicht nur legitim, sondern dringend notwendig. Die Kündigung unseres Kollegen stellt einen klaren Verstoß gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit dar und ist aus gewerkschaftlicher Sicht inakzeptabel.
Wir stehen fest hinter Ahmad Othman und unterstützen seine Entscheidung, gegen diese ungerechtfertigte Kündigung rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist wichtig, dass wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammenstehen und uns für die Rechte aller Beschäftigten einsetzen, insbesondere wenn es um den Schutz vor politischer Diskriminierung geht. Wir fordern den Arbeitgeber auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Kündigung umgehend zurückzunehmen. Wir rufen alle Gewerkschaftsmitglieder auf, sich solidarisch zu zeigen, für die Klage zu spenden und Ahmad Othman in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen für die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und die Verteidigung der Meinungsfreiheit in unserem Arbeitsumfeld.
Hier zu detaillierten Informationen: https://www.psdu-verbot.info/blog/berufsverbot-gegen-ahmad
In Solidarität,
Gewerkschafter*innen für Gaza
Zu Händen von:
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Wir, die unterzeichnenden europäischen Gewerkschaftsorganisationen, fordern die Europäische Kommission auf, die Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens durch die israelische Regierung zu überprüfen. Wir appellieren dringend an die Kommission, ihrer Verantwortung als ‚Hüterin des Vertrages‘ nachzukommen, indem sie die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs sowie die Anfragen der Regierungen Irlands und Spaniens vom Februar 2024 berücksichtigt und dem Rat geeignete Maßnahmen empfiehlt, um die schweren Verstöße der israelischen Regierung gegen das internationale humanitäre Recht in den letzten 13 Monaten zu adressieren.
Seit Oktober 2023 wurden über 46.000 Palästinenser in Gaza getötet, und mindestens 10.000 weitere gelten als vermisst oder sind unter den Trümmern verschollen, so die Zahlen der Vereinten Nationen. Fast die gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, viele mehrfach, und zahlreiche Menschen sind an Infektionskrankheiten gestorben, die durch die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen verursacht wurden. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung wurden drastisch reduziert, und mehr als 80 Prozent der Schulen und Universitäten wurden zerstört oder beschädigt. Weitere Hunderte Menschen sind aufgrund der jüngsten Eskalation im Norden Gazas gestorben, auch durch die erzwungene Vertreibung von Palästinensern und die Blockade humanitärer Hilfe, wodurch Hunderttausende weitere Menschen in Gefahr sind. Zudem verbietet Israel der UN-Hilfsorganisation (UNRWA) – der größten humanitären Organisation für die palästinensische Bevölkerung im Land – ihre Arbeit.
Die UN-Untersuchungskommission kam zur Schlussfolgerung, dass Israel durch unaufhörliche und gezielte Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen in Gaza Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere das Verbrechen der Vernichtung begangen hat. Der Internationale Gerichtshof hebt in seinem Gutachten die rechtlichen Verpflichtungen hervor, die Staaten und internationale Organisationen treffen müssen, insbesondere die Pflicht zur Nichtanerkennung, Nichthilfe und Verweigerung der Zusammenarbeit, um die Verstöße zu beenden.
Während dieser Zeit hat die israelische Regierung die stärkste Eskalation im Westjordanland seit 2002 ausgelöst, was zu über 700 getöteten Palästinensern und 10.900 Festnahmen führte. Etwa 1.800 palästinensische Häuser und andere Gebäude wurden zerstört, und die Zahl der Angriffe von Siedlern nahm erheblich zu, wie im Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization ILO) dokumentiert wurde. Zudem intensivierte Israel seine Angriffe auf den Libanon, wobei mehr als 1.000 Menschen getötet und über eine Million vertrieben wurden.
Gewerkschaftsmitglieder sind besonders von den immer brutaleren Handlungen des Staates Israel betroffen, so werden gezielt Angriffe auf medizinisches Personal, Mitarbeiter humanitärer Organisationen und Journalisten ausgeführt. Mehr als 1.000 medizinische Fachkräfte und 318 Mitarbeiter humanitärer Organisationen wurden in Gaza getötet, darunter 235 UN-Mitarbeiter. 200 Mitarbeiter humanitärer Organisationen wurden in sieben Monaten getötet – mehr als in jedem Jahr der letzten zwei Jahrzehnte weltweit. Unter den mehr als 130 getöteten Journalisten und Medienarbeitern gibt es 31 dokumentierte Fälle, in denen ausreichende Beweise vorliegen, die bestätigen, dass die Journalisten gezielt aufgrund ihres Berufs angegriffen wurden.
In den letzten 12 Monaten hat der UN-Sicherheitsrat vier Resolutionen zu Gaza verabschiedet, darunter eine, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Darüber hinaus hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in drei verbindlichen Urteilen dringende Maßnahmen gefordert, die die israelischen Behörden ergreifen müssen, um das Risiko eines Völkermords in ihren Militäreinsätzen in Gaza zu verhindern.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat auch ein Gutachten abgegeben, in dem er feststellte, dass Israels Besetzung und Annexion palästinensischen Gebiets illegal ist und Israel für Rassentrennung sowie Apartheid gegenüber den Palästinensern verantwortlich ist. Zudem wurde eine lange Liste von Missbräuchen und Verstößen gegen internationales Recht durch die israelischen Behörden dargelegt.
Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) stimmen mit den Beweisen überein, die schwerwiegende Verbrechen der israelischen Behörden belegen. Diese Beweise wurden vom UN-Generalsekretär, einer UN-Untersuchungskommission, UN-Experten und zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen vorgelegt. Trotz dieser Urteile haben die israelischen Behörden diese weitgehend missachtet. Sie setzen weiterhin Hunger als Kriegswaffe ein und verhängen willkürliche sowie belastende Einschränkungen beim Zugang und der Verteilung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Gaza.
Die eigenen Gesandten der EU forderten internationalen Druck, um die großangelegten Vertreibungen zu stoppen, und betonten die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht. Zahlreiche europäische Diplomaten, einschließlich der Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, äußerten kürzlich ihre Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Palästina. Wir fordern die Kommission auf, danach zu handeln.
Über bloße Aussagen, die eine Deeskalation fordern, hinaus haben die EU und die internationale Gemeinschaft fast keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Verletzungen von internationalem Recht und den palästinensischen Rechten durch die israelische Regierung zu verhindern. Die EU muss als Israels größter Handelspartner von der bloßen Rhetorik zur Handlung übergehen und dafür sorgen, dass für diese Vergehen Rechenschaft abgelegt wird.
Die Achtung der Menschenrechte ist ein ‚wesentliches Element‘ der EU-Assoziierungsabkommen mit Partnerländern, einschließlich Israel. Als Hüterin des Vertrags trägt die Europäische Kommission die Verantwortung, sicherzustellen, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommen in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien umgesetzt wird. Das Untätigbleiben der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit steht im klaren Widerspruch zu den rechtlich bindenden Verpflichtungen, die in den internationalen Verpflichtungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) festgelegt sind.
Daher fordern wir die Europäische Kommission auf, ihrer Pflicht nachzukommen, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen zu überprüfen und dem Rat die Aussetzung des Abkommens zu empfehlen, angesichts der Verstöße Israels gegen Artikel 2, wie auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) und anderen relevanten UN-Gremien bestätigt. Darüber hinaus drängen wir die europäischen Staaten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die illegale Situation, die sich aus Israels Verstößen gegen zwingendes Völkerrecht ergibt, nicht weiter zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die sofortige Beendigung des Handels mit israelischen Siedlungen sowie die Aussetzung der Lieferung von Militärgeräten und die Unterbrechung von Waffenlieferungen über ihr Territorium.
Unterzeichner:
European Trade Union Network for Justice in Palestine
Belgien:
Frankreich:
Irland:
Italien:
Niederlande:
Norwegen:
Spanien:
Dies ist eine Übersetzung des Aufrufs des European Trade Union Network for Justice in Palestine aus dem Englischen.
Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.
Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!
Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.
Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.
Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:
Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.
Nachfolgend die Solidaritätserklärung auf Schwedisch:
Den svenska fackföreningen för hamnarbetare, „Svenska Hamnarbetarförbundet“, blockerar sedan i tisdags vapentransporter till Israel! De fackligt organiserade arbetarna följer därmed uppmaningen från sina palestinska kollegor och vägrar att leverera vapen till Israel och delta i folkmordet mot det palestinska folket.
Som medlemmar i tyska fackföreningar vill vi uttrycka vårt fulla stöd till våra kollegor i Svenska Hamnarbetarförbundet!
Blockaden av vapenleveranserna förbereddes redan i december förra året och dess legitimitet fastställdes inför arbetsdomstolen. Trots detta har företaget Göteborg Roro Terminals (GRT) hotat med att avskeda fackföreningsrepresentanten Erik Helgeson. Erik Helgeson är vice ordförande för fackföreningen som organiserar strejken och blockaden. Hans arbetsgivare motiverar uppsägningen med anklagelsen om illojalitet och brott mot säkerhetsskyddslagen. Vilkens säkerhet handlar det om? Det är ett angrepp i „säkerhetens“ namn för att transportera vapen till Israel och för kapitalets „säkerhet“ mot strejker. Det är ett angrepp på strejkrätten, på fackföreningsrörelsen och på det internationella motståndet mot förtrycket av det palestinska folket.
Uppsägningen av Erik Helgeson är alltså ett försök att skrämma – inte bara honom, utan alla fackligt organiserade arbetare världen över som vill följa uppmaningen från sina palestinska kollegor och vägrar att delta i folkmordet på det palestinska folket och strejka mot vapentillverkning och leveranser.
Därför kräver vi som initiativtagare från fackföreningar för Gaza:
Die Trade Union Conference (TUC), der Dachverband britischer Gewerkschaften, rufte zu einem Aktionstag für Palästina am 13.02 auf.
Die TUC antwortet damit auf den Solidaritätsaufruf der palästinensischen Gewerkschaften an Beschäftigte der gesamten Welt und setzt diesen in konkrete Aktionen am Arbeitsplatz um. Die TUC fordert die britische Regierung unter anderem dazu auf, (1) weiterhin humanitäre Hilfe für Palästina zu sichern und das UNRWA zu unterstützen, (2) den Staat Palästina anzuerkennen, (3) den Handel mit Gütern aus illegalen Siedlungen zu verbieten und (4) alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
Arbeiter*innen konnten sich an dem Aktionstag am Arbeitsplatz beteiligen, indem sie zusammen mit Kolleg*innen Solidaritätsfotos oder -videos machen, Diskussionen am Arbeitsplatz organisieren oder Briefe an Politiker*innen schreiben. Die “Stop the War coalition” hat eine Übersicht über die Aktionen zusammengestellt.
Aktionstage an Arbeitsplätzen reichen nicht aus. Aber sie sind der erste Schritt, um mehr Aufmerksamkeit für Palästina am Arbeitsplatz zu schaffen. Der Aufruf der TUC zeigt, dass der Kampf gegen Genozid und Besatzung und Solidarität mit Palästina von allen Beschäftigten selbst in die Hand genommen werden muss. Wir müssen unsere kollektive Kraft aufbauen, um für Gerechtigkeit in Palästina zu kämpfen.
Gewerkschafter*innen 4 Gaza wird weiterhin versuchen, in Koordination mit anderen Gruppen ähnliche Aktionsformen in Deutschland umzusetzen. Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, dem Aufruf der TUC nachzukommen und sich gegen den Genozid an Palästinenser*innen zu stellen.
Histadrut, irrtümlich für eine Gewerkschaft gehalten, wurde 1920 zur Zeit britischer Mandatsherrschaft über Palästina mit der Aufgabe der ethnischen Segregation der Arbeiterklasse und Aufbau eines exklusiven jüdischen Staates gegründet. Die schein-sozialistische Struktur der Histadrut, ausgezeichnet durch die Rhetorik einer Gewerkschaft und der Militarisierung des Sozialstaates - aus der Histadrut entsteht die Haganá und die IDF - diente dem für das Kolonialprojekt notwendigen Aufbau einer Massenbewegung von “Siedlern ohne Kapital” mit einer geplanten Wirtschaft, zentralisierter Kontrolle und einer Regulierung der Arbeit-Kapital Beziehung in der Tradition des faschistischen Korporatismus. Auch wenn nach dem Ende der Sowjetunion der Staatskapitalismus der Histadrut ihre Funktion erschöpfte und alle staatlichen Unternehmen unter ihrer Kontrolle privatisiert wurden, blieb ihre ideologische Funktion als politische Vertreterin des Zionismus in der internationalen Gewerkschaftsbewegung erhalten. Profiteurin und Mittäterin seit 1967 bei der Entrechtung der palästinensischen Arbeiter-Innen in den besetzten Gebieten, unterstützt Histradut materiell die Siedlungsbewegung, Apartheid und den genozidalen Vernichtungskrieg in Gaza.
Warum ist diese Geschichte für uns heute besonders relevant? Weil sie an den Wurzeln der Gründung der BRD und des Abkommens mit den siegreichen Kolonialmächten des Zweiten Weltkriegs liegt, die die Entnazifizierung Deutschlands gegen die bedingungslose politische und militärische Unterstützung des kolonialen Vorpostens des Westens eintauschten. Unter dieser Abmachung haben sich die BRD und Israel in ihrer Beziehung miteinander politisch legitimiert und aufgebaut, genauso wie der DGB sich in seiner Beziehung mit Histadrut aufbaute. Histadrut wird deswegen in Nachkriegs- Deutschland der “Blueprint” für die Entwicklung der deutschen “Sozialpartnerschaft”. Worum es überhaupt nicht geht, ist Klassenkampf.
Heute, da Deutschland und sein militärisch-industrieller Komplex sich für einen neuen Weltkrieg vorbereiten und militärische und politische Unterstützung für den zionistischen Völkermord in Palästina gewähren - ist es möglich als Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Sozialabbau aufzutreten, ohne diese Art Sozialpartnerschaft von ihren Wurzeln her in Frage zu stellen? Nach dem vor einem Jahr die IG Metall und der BDSV für eine verstärkte Rüstungsproduktion eintraten - wo liegt heute die Bruchgrenze, an dem das Interesse der Lohnabhängigen mit der Staatsräson kollidiert und die von ihm vertretenen Klasseninteressen auseinander gehen?
Ist es dann ein Zufall, dass auch die antisemitische extreme Rechte in Deutschland, der EU und den USA - mit den Klasseninteressen die sie vertritt - sich konsequent pro-zionistisch positioniert? Wie ist es zu verstehen, dass aus der liberalen Mitte in Deutschland ein Geschenk an diese extreme Rechte kommt wie die Resolution vom 7.11.24, die von einem aus den arabischen Ländern nach Deutschland “importierten Antisemitismus” spricht?
Müsste nicht die Aufgabe einer glaubwürdigen, politischen und gewerkschaftlichen Linke sein, diese Lücke in der Analyse zu füllen, diese Wurzel der Sozialpartnerschaft nach rechts in Fokus zu stellen und den Kampf um Palästina als eine Klassenfrage zu anzuerkennen, genauso wie Antizionismus als Teil des heutigen Kampfes gegen alle Varianten des Faschismus zu verstehen?
Wir wollen auf Basis dieser Anregungen eine Debatte öffnen. Wir laden euch ein am 18.3. und 25.3. im Mehringhof-Versammlungssaal im 1.OG.
Das Programm ist in zwei Termine geteilt. Da beide während des Monats Ramadan stattfinden, laden wir alle gerne um 18 Uhr für das Fastenbrechen ein. Die Veranstaltung wird um 19 Uhr anfangen.
Quellen: