Gewerkschafts-mitglieder für Frieden und gerechtigkeit in Palästina
Campaign
Verbot von Waffenexporten
Länderübergreifend ist Deutschland der zweitgrößte Waffenexporteur an den israelischen Staat (30%), an zweiter Stelle nach den Vereinigten Staaten (60%). Leider werden zu viele dieser Waffen von Arbeitern in Deutschland gebaut und transportiert. Die Gewerkschaften in Belgien haben sich geweigert, sich daran zu beteiligen. Es gibt anhängige Gerichtsverfahren über die moralische und rechtliche Verantwortung Deutschlands beim Waffenexport.
Dauerhafter Waffenstillstand
Unsere Schwestergewerkschaften in der ganzen Welt (UNI Global; USA) haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Ein Waffenstillstand ist nicht das Endgoal, aber er ist die dringendste Maßnahme und ein Ausgangspunkt.
Versammlungsfreiheit und politische Meinungsäußerung
Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Aktivitäten von Arbeitnehmern und Migranten in Deutschland. Die offenen Repressionen und rassistischen Vergeltungsmaßnahmen richteten sich gegen Teilnehmer von Demonstrationen, gegen die Existenzgrundlage von Menschen (kürzlich wurden Berliner Frauenhäuser - FRIEDA-Frauenzentrum - geschlossen), akademische Einladungen wurden zurückgezogen, Journalisten verhaftet, um nur einige zu nennen. Unterdessen werden die rechtsextremen Kandidaten in Deutschland immer stärker und zahlreicher, ohne dass sie auf Widerstand stoßen.
Offenes Forum
Eröffnung des Gesprächs über Deutschland und die Rolle der Zivilgesellschaft. Die meisten zivilgesellschaftlichen Akteure in Deutschland zögern, sich mit diesem Thema zu befassen, sei es, weil sie im schlimmsten Fall den israelischen Staat offen unterstützen, sei es, weil ein politisches Klima herrscht, in dem jede abweichende Stimme politische Gegenreaktionen befürchtet. Dies trifft leider auch auf unsere Gewerkschaften zu. Wir wollen öffentliche Aufklärungsrunden veranstalten, auf Betriebsversammlungen sprechen und die politische Bildung fortsetzen, um zu zeigen, warum dieses Gespräch nicht länger warten kann.
Berichte
Offener Brief von einem Dutzend jüdischer Gewerkschaftsmitglieder an die Vorstände der Gewerkschaften
Demonstration von über 100 Gewerkschaftsdemos für ein #CeaseFireNow
Stopp alle Waffenlieferungen an Israel – sofort!
Über uns
Wir sind ein Netzwerk von Gewerkschaftsmitgliedern, Aktivisten und Betriebsräten, die glauben, dass unsere Gewerkschaften mehr tun können und sollten, um die humanitäre Krise in Gaza zu beenden. Schweigen ist keine Option
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Jewish trade union statement
Wir haben den unten stehenden offenen Brief an die Vorstände von DGB, ver.di und IG Metall geschickt. Wir sind ein Dutzend jüdischer Gewerkschaftsaktivisten und suchen das Gespräch mit Gewerkschaftsmitgliedern aller Richtungen. Wir wollen uns mit bestehenden Initiativen vernetzen und auch diskutieren, ob es Sinn macht, eine neue Initiative für eine pluralistische Palästina-Solidarität zu gründen.
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innenin in Deutschland. Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft vom 9. Oktober auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt, während er sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten drei Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.200 Zivilist*innen. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 8.000 palästinensische Zivilist*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen. Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelischeMilitär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen Umständen hinnehmbar.
Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten. Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen.
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um Rechte und Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,
während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht.
Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland begünstigen.
Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zu gut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als “importierten Antisemitismus” auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht. Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind - ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit
den jüdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
Sofortiger Waffenstillstand;
Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und
Strom zum Gazastreifen blockiert
Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für
Palästinenser*innen
Wir fordern außerdem, dass die Gewerkschaft die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie Behörden unsere Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu fördern.
Datum:
29 November 2023
Gewerkschaftsdemonstration 10. April 2024
Etwa 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren dem Aufruf gefolgt, den der Arbeitskreis Frieden in der Berliner GEW verfasst hatte und auch von Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften unterstützt wurde. U.a. gab es Redebeiträge von IG Metall- und ver.di-Kollegen, die ihre Unzufriedenheit damit zum Ausdruck brachten, wie wenig die Vorstände ihrer Organisationen sich solidarisch mit allen Kriegsopfern zeigen. Sie wiesen darauf hin, dass sich viele Gewerkschaften in anderen Ländern davon positiv abheben. Auch gäbe es Resolutionen der Weltverbände der Industriegewerkschaften und der des Öffentlichen Dientes, die sich kritisch zum Massenmord Israels in Gaza positioniert haben. Nur fänden diese in ihren deutschen Mitgliedsorganisationen keine Verbreitung. Viel Beifall erhielt auch eine junge Kollegin, die sich als Gewerkschafterin, Migrantin und Jüdin vorstellte und sich mit der zur deutschen Staatsräson erklärten bedingungslosen Unterstützung Israels auseinandersetzte.
Datum:
10 April 2024
Stopp alle Waffenlieferungen an Israel – sofort!
Die Angriffe der IDF und die Politik der israelischen Regierung haben über 35.000 Menschen in Gaza das Leben gekostet, Hunderttausende obdachlos gemacht und vertrieben, Zehntausenden droht der Tod durch Verhungern. Der drohende Angriff auf Rafah wird diese Katastrophe verschärfen. Vor unseren Augen vollzieht sich eine Genozid am palästinensischen Volk.
Dazu dürfen wir Lohnabhängige, dürfen wir Gewerkschafter:innen nicht schweigen. Wir müssen aktiv werden und alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Morden zu stoppen, einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Armee, die Grenzen für die Vorsorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu gewährleisten.
Damit das Morden gestoppt wird, kämpfen wir dafür dass sämtlich Unterstützung für den Genozid durch Deutschland gestoppt wird. Das heißt vor allem den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel! Die internationalen Dachverbände von unter anderem der ver.di und der IG Metall haben sich bereits für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Auch gab es in verschiedenen Ländern Streiks und Blockadeaktionen, die Waffenlieferungen verhindert haben.
Als Gewerkschafter:innen können und müssen wir zusammen mit Schüler:innen und Studierenden, die Solidaritätsbewegung auf der Straße unterstützen. Wir müssen aber auch die Solidarität in die Betriebe, in die Abteilungen und Büros tragen. Wir werden gemeinsame Anträge in gewerkschaftliche und betriebliche Gremien einbringen, die folgende Positionen und Forderungen an die DGB-Gewerkschaften beinhalten.
Wir brauchen eine Kursumkehr in den DGB-Gewerkschaften!
Durchführung von Solidaritätsaktionen ein, wie sie von den palästinensischen Gewerkschaften seit Monaten gefordert werden.
Kein weiteres Schweigen zum Genozid! Schluss mit der Unterstützung der Politik der Bundesregierung und des Krieges!
Offene und demokratische Diskussion in den Gewerkschaften und Betrieben, wie das Morden gestoppt werden kann.
Veröffentlichung, Verbreitung und Einhaltung der Resolutionen der internationalen Gewerkschaftsverbände gegen Krieg, Hunger und Waffenlieferungen durch die Vorstände der deutschen Gewerkschaften!
Wir schlagen gewerkschaftliche und betriebliche Mobilisierungen um folgende grundlegende Forderungen vor:
Sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der IDF, Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen an die Bevölkerung!
Stopp aller Waffenlieferungen an Israel! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Nahen Osten!
Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität und aller palästinensischen Organisationen!Stopp aller Entlassungen von Personen und Schließungen von Einrichtrichtungen, die palästinasolidarisch sind.
Verhinderung von Waffentransporten nach Israel durch Massendemonstrationen, Arbeitsniederlegungen, Streiks und Blockaden!
Mit der Subventionierung von Waffenproduktion und Aufrüstung gehen Kürzungen in Soziales und Löhnen einher. Um die Proteste gegen den Genozid mit dem Kampf der arbeitenden Bevölkerung gegen Sozialkürzungen, Wirtschaftskrise und Schließungen zu verbinden, schließen wir uns auch diesen Forderungen an:
Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Gegen 100 Milliarden Aufrüstung und für Hunderte Milliarden in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales.
Entschädigungslose Enteignung der Großunternehmen, insbesondere die an der Kriegswirtschaft beteiligt sind.
Enteignung des großen Vermögens der Bankiers und Großaktionär:innen und Streichung der Schulden der abhängigen Länder.
Anpassung aller Sozialleistungen und Löhne an Inflation.
